Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Reiseverlaufsgenerators
Anbieter: Jens Hoernig
Anschrift: Neue Grottkauer Str. 30, 12619 Berlin
E-Mail: Jenshoernig@web.de
Reiseverlaufgenerator: RVG 2.0.0
Stand: 07.10.2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des Reiseverlaufgenerators von [Unternehmensname], nachfolgend „Anbieter“, durch die jeweiligen Nutzer.
(2) Der Reiseverlaufgenerator ist ein digitales Werkzeug zur Erstellung, Bearbeitung und Darstellung von Reiseverläufen und zugehörigen Inhalten. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
(3) Individuelle Vereinbarungen zwischen Anbieter und Nutzer haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Zweck und Leistungsumfang
(1) Der Reiseverlaufgenerator unterstützt Nutzer bei der Zusammenstellung und Gestaltung von Reiseverläufen. Soweit automatisierte oder KI-gestützte Funktionen eingesetzt werden, dienen deren Ergebnisse als Entwürfe zur eigenständigen Prüfung und Bearbeitung.
(2) Die Bereitstellung des Generators beinhaltet keine individuelle fachliche, rechtliche oder sicherheitsbezogene Prüfung der vom Nutzer eingegebenen oder erstellten Inhalte, sofern eine solche Prüfung nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
(3) Durch die Nutzung des Generators allein werden weder Reiseleistungen gebucht noch Reiseverträge geschlossen. Eine etwaige gesonderte Reisevermittlung oder Reiseveranstaltung richtet sich nach den hierfür geltenden Vereinbarungen.
(4) Gesetzliche Rechte des Nutzers hinsichtlich der vereinbarten Beschaffenheit und Funktionsfähigkeit des Generators bleiben unberührt.
§ 3 Verantwortung für Inhalte
(1) Der Nutzer ist für die von ihm eingegebenen, hochgeladenen, ausgewählten, bearbeiteten oder zur Veröffentlichung freigegebenen Inhalte verantwortlich. Dies umfasst insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Karten, Logos, Links, Preisangaben, Leistungsbeschreibungen und personenbezogene Daten.
(2) Vor der Weitergabe, Veröffentlichung oder geschäftlichen Verwendung hat der Nutzer die fertigen Inhalte auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und rechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Dies gilt auch für automatisch oder KI-gestützt erzeugte Inhalte.
(3) Bei Reiseverläufen umfasst diese Prüfung insbesondere:
- Reiseziele, Reihenfolge der Stationen und praktische Durchführbarkeit.
- Entfernungen, Fahrtzeiten und verfügbare Verkehrsmittel.
- Hotelangaben, Unterkunftskategorien und Leistungsbeschreibungen.
- Preise, Verfügbarkeiten und eingeschlossene oder ausgeschlossene Leistungen.
- Öffnungszeiten, Zugangsvoraussetzungen und örtliche Beschränkungen.
- Einreisebestimmungen, Visa, Gesundheitsanforderungen und Sicherheitshinweise.
(4) Der Nutzer darf ungeprüfte Ergebnisse nicht als verbindlich bestätigte Reiseleistungen, geprüfte Sicherheitsinformationen oder garantierte Verfügbarkeiten darstellen.
(5) Die Verantwortung des Nutzers für seine Inhalte und deren Verwendung lässt die gesetzlichen und vertraglichen Pflichten des Anbieters unberührt. Die Haftung des Anbieters richtet sich nach § 8 dieser Bedingungen.
§ 4 Urheberrechte und Rechte Dritter
(1) Der Nutzer darf nur solche Inhalte eingeben, hochladen, bearbeiten oder verwenden, zu deren Nutzung er berechtigt ist. Er hat sicherzustellen, dass die für die jeweilige Verwendung erforderlichen Rechte, Lizenzen und Einwilligungen vorliegen.
(2) Dies betrifft insbesondere Urheberrechte, Rechte an Fotografien und Abbildungen, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte sowie Rechte an Kartenmaterial und Datenbanken.
(3) Der Nutzer hat Lizenzbedingungen, erforderliche Urheber- und Quellenangaben sowie Beschränkungen der Bearbeitung, Veröffentlichung oder kommerziellen Nutzung einzuhalten. Die bloße öffentliche Zugänglichkeit eines Inhalts im Internet ersetzt keine erforderliche Nutzungsberechtigung.
(4) Die Verarbeitung eines Inhalts durch den Generator, beispielsweise durch Umformulierung, Übersetzung, Kürzung oder grafische Aufbereitung, ersetzt keine gegebenenfalls erforderliche Zustimmung des Rechteinhabers.
(5) Auch automatisch oder KI-gestützt erzeugte Ergebnisse sind vor ihrer Verwendung auf erkennbare Rechtsverletzungen zu prüfen. Durch ihre Erzeugung wird weder eine rechtliche Freigabe noch eine Zusicherung ausschließlicher Nutzungsrechte erteilt. Gesetzliche Ansprüche wegen vom Anbieter zu verantwortender Rechtsmängel bleiben unberührt.
(6) Rechte an vom Nutzer eingebrachten Inhalten verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber. Der Nutzer räumt dem Anbieter ausschließlich die einfachen Nutzungsrechte ein, die zur vertragsgemäßen Verarbeitung, Speicherung, Darstellung und Ausgabe dieser Inhalte erforderlich sind. Eine Nutzung für eigene Werbung oder zum Training von KI-Modellen wird durch diese Klausel nicht gestattet.
§ 5 Zulässige Nutzung
(1) Der Nutzer darf den Generator nicht zur Erstellung, Verarbeitung oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte verwenden.
(2) Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, diskriminierend, beleidigend oder betrügerisch sind oder irreführende Angaben über Reiseleistungen, Preise, Anbieter oder Verfügbarkeiten enthalten.
(3) Bei einer geschäftlichen Verwendung ist der Nutzer für die Erfüllung der auf seine Angebote und Veröffentlichungen anwendbaren Informations-, Kennzeichnungs- und sonstigen gesetzlichen Pflichten verantwortlich.
(4) Der Nutzer darf keine Schadsoftware einbringen, Sicherheitsmaßnahmen umgehen oder den Betrieb des Generators gezielt beeinträchtigen.
§ 6 Personenbezogene Daten
(1) Der Nutzer darf personenbezogene Daten anderer Personen nur eingeben oder hochladen, wenn hierfür eine ausreichende rechtliche Grundlage besteht. Er hat den Umfang der eingegebenen Daten auf das für den jeweiligen Zweck erforderliche Maß zu beschränken.
(2) Ausweiskopien, Zahlungsdaten, Gesundheitsdaten oder andere besonders sensible Informationen dürfen nicht eingegeben werden, sofern der Generator nicht ausdrücklich für deren Verarbeitung vorgesehen ist und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
(3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter richtet sich nach der gesonderten Datenschutzerklärung. Eigene datenschutzrechtliche Pflichten des Anbieters werden durch diese AGB nicht auf den Nutzer übertragen.
§ 7 Rechtsverletzungen und Maßnahmen
(1) Hinweise auf rechtswidrige Inhalte oder mögliche Rechtsverletzungen können an [Kontaktadresse] gerichtet werden. Der Hinweis sollte den betroffenen Inhalt und den Grund der Beanstandung möglichst konkret benennen.
(2) Bei konkreten Anhaltspunkten für eine Rechtsverletzung oder einen erheblichen Verstoß gegen diese Bedingungen darf der Anbieter erforderliche und verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen. Hierzu können die vorübergehende Sperrung betroffener Inhalte oder Funktionen sowie, bei schweren oder wiederholten Verstößen, die Sperrung des Nutzerzugangs gehören.
(3) Soweit rechtlich zulässig und unter Berücksichtigung der Dringlichkeit möglich, informiert der Anbieter den Nutzer über die Gründe und ermöglicht ihm eine Stellungnahme.
(4) Der Nutzer unterstützt die Klärung einer Beanstandung in zumutbarem Umfang, insbesondere durch die Bereitstellung vorhandener Lizenznachweise oder Einwilligungen.
§ 8 Haftung des Anbieters
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie oder soweit zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen entgegenstehen.
(5) Gesetzliche Mängelrechte und zwingende Rechte von Verbrauchern, insbesondere bei digitalen Produkten, bleiben unberührt.
(6) Die Haftungsregelungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 9 Ansprüche Dritter
(1) Verletzt der Nutzer schuldhaft seine Pflichten aus diesen Bedingungen und entstehen dem Anbieter hierdurch berechtigte Ansprüche Dritter, hat der Nutzer den Anbieter im Umfang seiner gesetzlichen Verantwortlichkeit von diesen Ansprüchen freizustellen.
(2) Dies umfasst erforderliche und angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. Eine Freistellung besteht nicht, soweit der Anbieter die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat. Ein Mitverschulden des Anbieters ist zu berücksichtigen.
(3) Der Anbieter informiert den Nutzer unverzüglich über entsprechende Ansprüche und ermöglicht ihm eine angemessene Mitwirkung bei deren Abwehr. Anerkenntnisse oder Vergleiche zulasten des Nutzers bedürfen dessen Zustimmung; diese darf nicht unbillig verweigert werden.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.
(2) Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, richten sich die Rechtsfolgen nach den gesetzlichen Vorschriften.